Konferenz der Landeshauptleute

Die Länder wollen die Kompetenzen nun auch für die Bundeslehrer. Diese Position scheint sich bei der heutigen Landeshauptleutekonferenz in Wien durchzusetzen. "Das Kraftfeld der Landeshauptleute sieht das genauso wie ich", erklärte Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (V) vor Beginn der Sitzung im Palais Niederösterreich in Wien. Tatsächlich scheinen die SPÖ-Landeschefs nun die selbe Position einzunehmen wie der derzeitige Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz.

Voves: Gesetzgebung beim Bund

Der steirische Landeshauptmann Franz Voves (S) war bisher gegen eine Verländerung bei der Lehrereinstellung eingetreten und relativerte nun seine Position: "Wichtig sei, dass die Gesetzgebung beim Bund liege und die Vollziehung bei den Ländern." Wiens Bürgermeister Michael Häupl (S) sieht die Verländerung ebenfalls als "Sekundärfrage". Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (S) beharrt ohnehin schon seit längerem darauf, die Kompetenz in die Verantwortung der Ländern zu geben. Alle drei zeigten sich optimistisch, schon bei der heutigen Sitzung zu einem Ergebnis zu kommen.

Dörfler: In beide Richungen offen

Relativ gleichgültig sieht Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) die Kompetenzfrage. Er sei in beide Richtungen offen, erklärte der Kärntner Freiheitliche. Für ihn stünden qualitative Fragen wie der Aufbau von Gesamt- und Ganztagsschule im Vordergrund.

Schmied: Kleinstaaterei verheerend

Unterrichtsministerin Claudia Schmied (S) legte sich im Ö1-Morgenjournal-Interview nicht fest, ob sie mit einer Lösung, wonach der Bund künftig weiter die Bildungsziele vorgibt, die Länder aber allein für die Lehrer zuständig sind, leben könnte. Eine "Kleinstaaterei", bei der jedes Bundesland für sich Standards setzen könne, wäre laut Schmied jedenfalls verheerend. Ohne Bundeskompetenz wären keine Reformen mehr möglich, so Schmied, die als warnendes Beispiel auf Deutschland verwies.