Land OÖ will Bundeslehrer

"Die Länder sind keine Reformverweiger, wir sind keine Blockierer, aber wir lehnen unnötigen Zentralismus ab", so Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer. Um dies zu bekräftigen legte die OÖVP einen konkreten Umsetzungsplan in Sachen Schulverwaltungsreform vor. Die Länder sind bereit, mehr Aufgaben zu übernehmen. Pühringer sieht zwei Möglichkeiten für eine Verländerung im Bildungsbereich: Entweder gibt der Bund die Pflichtschulen in ihrer Gesamtheit an die Länder weiter oder er gibt alle Verantwortung für das Schulwesen bis zur Matura an die Länder ab.

In Oberösterreich gibt es derzeit ca. 100 Bundesschulen mit 7.000 Bundeslehrern. Mit der Übernahme der Verantwortung der Länder für diese Schulen entstünden auch einfachere Vergleichsmöglichkeiten und ein entsprechender Wettbewerb, um die bessere Schule unter den Bundesländern in ganz Österreich.

Die Kompetenzaufteilung im Detail

• Universitäten und Hochschulen sind Bundessache in Gesetzgebung und Vollziehung.
• Bildungsinhalte und Grundlagen sind Bundessache - die Vollziehung obliegt den Ländern.
• Neues einheitliches Lehrerdienstrecht mit bundeseinheitlicher Entlohnung für alle neu eintretenden Lehrer. Die Gesetzgebung liegt beim Bund, die gesamte Vollziehung bei den Ländern.
• Im Bereich der Fort- und Weiterbildung sollen künftig verstärkt Schwerpunkte auf die Landes- und Schulebene gelegt werden.
• Qualitätssicherung, Controlling und Evaluierung soll durch externe Kontrolle in Form von Studien durch den Bund erfolgen. Die operative Handhabe soll in den Ländern konzentriert werden.

Einrichtung einer neuen Bildungsbehörde

Die Länder bekennen sich zur Einrichtung einer Bildungsbehörde, in der alle entsprechenden Agenden des jeweiligen Bundeslandes zusammenlaufen. Sie soll entweder als eigene Behörde oder eingegliedert in die Landesverwaltung geführt werden.